Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau, Wohngeld: Was hilft gegen Wohnraumknappheit?
Das Gutachten "Soziale Wohnungspolitik" des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde heute in Berlin vorgestellt. Federführender Autor ist Prof. Dr. Friedrich Breyer (Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschafts- und Sozialpolitik).
Von Politik und Presse wird derzeit vielfach ein Mangel an Wohnraum beklagt. Der Staat kann jedoch über Regulierungen, wie zum Beispiel über Flächennutzungspläne, unmittelbaren Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Daraus leiten sich zwei Fragen ab: (1) Wie kann der Staat eine effiziente Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum erreichen? (2) Wie können soziale Härten in Anbetracht der steigenden Mieten abgefedert werden? Sowohl das Angebots- als auch das Verteilungsproblem werden im Gutachten analysiert.
Der Beirat stellt zuerst die Ausgangslage anhand wichtiger Indikatoren dar und erläutert die Bedeutung des Preismechanismus für den Marktausgleich auf dem Wohnungsmarkt. Danach überprüft das Gutachten die Wirksamkeit der wohnungspolitischen Instrumente Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld und erörtert weitere Maßnahmen in Bezug auf das Wohnungsangebot. Der Beirat empfiehlt folgende Elemente einer Reform der Wohnungspolitik:
- Es sollten Anreize zur Schließung von Baulücken und zur Lockerung unzureichend begründeter Bauvorschriften gegeben werden. Weitere preissteigernde Maßnahmen wie die in vielen Bundesländern erhöhte Grunderwerbsteuer sollten zurückgeführt werden.
- Die Umgestaltung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer sollte erwogen werden.
- Die Kommunen sollten in Form eines Planungswertausgleichs an Wertsteigerungen partizipieren, um Anreize zur Ausschreibung neuen Baulands zu haben. Zudem sollten die Verkehrsverbindungen zwischen Ballungszentren und ihrem Umland verbessert werden.
- Die (weitgehend wirkungslose) Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden.
- Der soziale Wohnungsbau sollte zurückgefahren werden, um eine Fehlleitung von Subventionen zu verhindern.
- Das Wohngeld sollte reformiert werden, indem (i) dessen Höhe und die Grenzen für die anrechenbare Miethöhe angehoben und regelmäßig aktualisiert werden, und (ii) die Einkommensbegriffe vereinheitlicht und die Zuständigkeiten gebündelt werden. Anreize zum Arbeiten im Niedriglohnbereich sollten erweitert werden.
- Zur zeitnahen Untersuchung der Wirkung staatlicher Maßnahmen sollte die Datenlage zu lokalen Mietpreisen, Grundstückspreisen und zur Flächennutzung verbessert werden.
Quelle: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie